Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grund nachfolgender Lieferungs-und Zahlungsbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

2.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsteile aus Geschäften jeder Art ist Bielefeld. Dies gilt insbesondere für das gerichtliche Mahnverfahren.

3.
Zahlungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Abschlagszahlungen sind innerhalb 9 Werktagen zu leisten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen die Zahlungsansprüche der Verkäuferin ist ausgeschlossen. Bei Vertragsabschluss wird die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit der Käufer vorausgesetzt. Ergeben sich gegen diese Annahme späterhin auf Grund nachweisbarer Tatsachen begründete Bedenken, so steht dem Verkäufer das Recht zu, Leistung Zug um Zug zu verlangen.

4.
Alle Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum der Ware geht erst dann an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfüllt hat. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle des Zahlungsverzuges sowie anderer Vertragsverletzungen auf Verlangen der Verkäuferin sämtliche in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltswaren auf seine Kosten an die Verkäuferin, ohne daß es einer vorherigen Fristsetzung bedarf, zurückzuliefern. Wahlweise ist der Verkäufer berechtigt, bei Zahlungsverzug – auch mit Teilbeträgen oder Abschlagszahlungen – sämtliche Vorbehaltsware selbst oder durch Beauftragte von dem Käufer wieder abzuholen. Dies gilt auch für solche Waren, die bereits vom Verkäufer geliefert, verlegt oder sonstig bearbeitet wurden. Eine Vorankündigung oder Benachrichtigung bedarf es in solchem Falle seitens des Verkäufers nicht.

5.
Alle vom Verkäufer angefertigten Angebote, Zeichnungen, Skizzen etc. sind Eigentum des Verkäufers. Diese dürfen weder vervielfältigt oder kopiert werden und sind für den Käufer bestimmt. Die Anfertigung von Zeichnungen, Angeboten, Skizzen etc. ist im Falle einer Auftragserteilung kostenlos. Werden die Arbeiten durch Dritte oder selbst vom Käufer durchgeführt, so werden die vom Käufer angefertigten Pläne und Unterlagen eine 10%ige Planungsgebühr dem Käufer berechnet. Diese ist sofort fällig. Die Ausführung nach den vom Verkäufer gefertigten Zeichnungen und Plänen durch Konkurrenzfirmen ist nicht gestattet. Alle in den Plänen ausgeführten Maße, Abbildungen und Gewichte sind unverbindlich.

6.
Mängelrügen sind unverzüglich geltend zu machen. Sie sind nicht mehr zulässig, wenn der Verkäuferin eine Nachprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist.

7.
Bei Verlegearbeiten bestimmt der Verkäufer nur für die von ihm ausgeführten Arbeiten eine Gewähr. Insbesondere beim Absacken von Platten oder Steinen, dass auf die Beschaffenheit des Unterzuges oder Unterbau zurückzuführen ist, haftet der Verkäufer nicht.

8.
Sollte ein Teil dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.
Mit der Unterschrift des Käufers wird bestätigt, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden und keine Beanstandungen mehr bestehen und somit die Rechnungssumme zur Zahlung fällig ist.

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